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Amnesty ReportSlowakei20.05.2017 Slowakei 2017 Roma wurden nach wie vor diskriminiert, und nur geringe Fortschritte waren bei der Umsetzung des Rechts von Roma-Schülern auf Bildung zu verzeichnen. Gegen die Slowakei lief weiterhin ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft. Amnesty ReportSierra Leone20.05.2017 Sierra Leone 2017 Sierra Leone erklärte sich bereit, mehrere internationale Menschenrechtsverträge zu ratifizieren, lehnte jedoch eine Reihe von Empfehlungen ab, die der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung 2016 ausgesprochen hatte. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren nach wie vor unberechtigten Einschränkungen unterworfen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war weit verbreitet. Schwangere Mädchen wurden vom Schulbesuch ausgeschlossen und durften keine Prüfungen ablegen. Landstreitigkeiten führten zu wachsenden Spannungen. Amnesty ReportRumänien20.05.2017 Rumänien 2017 Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen. Amnesty ReportMali19.05.2017 Mali 2017 Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt und die Instabilität nahmen zu. Bewaffnete Gruppen waren für Übergriffe wie die Tötung von UN-Blauhelmsoldaten verantwortlich. Sicherheitskräfte sowie Angehörige der UN-Friedenstruppen setzten exzessive und tödliche Gewalt ein, auch gegen Demonstrierende. Amnesty ReportSierra Leone09.06.2016 Sierra Leone 2016 Mindestens 3955 Menschen starben infolge der Ebola-Epidemie. Frauen und Mädchen waren während der Epidemie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die Notstandsverordnungen wurden instrumentalisiert, um das Recht der politischen Opposition auf friedliche Versammlungen einzuschränken. Die Polizei musste über ihr Handeln nur selten Rechenschaft ablegen. Mädchen, die sichtbar schwanger waren, wurden diskriminiert und am Schulbesuch sowie am Ablegen von Prüfungen gehindert. Amnesty ReportSlowakei09.06.2016 Slowakei 2016 Roma waren nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die Europäische Kommission leitete wegen der Diskriminierung von Schülern aus Roma-Familien im Bildungssystem ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Im ganzen Land kam es zu Kundgebungen gegen Zuwanderung. Die Slowakei stimmte gegen die verbindlichen Umverteilungsquoten von Flüchtlingen, die zunächst in anderen EU-Mitgliedstaaten Aufnahme erhalten hatten. Amnesty ReportIran19.02.2015 Iran 2015 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2014 weiterhin stark eingeschränkt. Frauenrechtlerinnen und Personen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker wurden willkürlich festgenommen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt und in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Folter und andere Misshandlungen an Gefangenen waren an der Tagesordnung und blieben straflos. Frauen sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wurden weiterhin durch die Gesetzgebung und im Alltag diskriminiert. Amnesty ReportÄquatorialguinea14.05.2017 Äquatorialguinea 2017 Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im April 2016 stark eingeschränkt. Die Polizei ging gegen Mitglieder von Oppositionsparteien mit exzessiver Gewalt vor und setzte dabei auch Schusswaffen ein. Hunderte Oppositionspolitiker und andere Personen - unter ihnen auch ausländische Staatsangehörige - wurden willkürlich festgenommen und ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren über unterschiedlich lange Zeiträume hinweg inhaftiert. Einige Festgenommene wurden in Gewahrsam gefoltert. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Aktuelle Seite 8 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportTschechien21.05.2017 Tschechien 2017 Die Regierung ergriff Maßnahmen, um Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich der Diskriminierung von Roma-Kindern beim Zugang zu Bildung Rechnung zu tragen. 2016 kam es weiterhin zu Protesten gegen Flüchtlinge und Migranten, und Bürgerinitiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen waren Drohungen vonseiten rechtsextremer Gruppierungen ausgesetzt.
Amnesty ReportSlowakei20.05.2017 Slowakei 2017 Roma wurden nach wie vor diskriminiert, und nur geringe Fortschritte waren bei der Umsetzung des Rechts von Roma-Schülern auf Bildung zu verzeichnen. Gegen die Slowakei lief weiterhin ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft.
Amnesty ReportSierra Leone20.05.2017 Sierra Leone 2017 Sierra Leone erklärte sich bereit, mehrere internationale Menschenrechtsverträge zu ratifizieren, lehnte jedoch eine Reihe von Empfehlungen ab, die der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung 2016 ausgesprochen hatte. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren nach wie vor unberechtigten Einschränkungen unterworfen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war weit verbreitet. Schwangere Mädchen wurden vom Schulbesuch ausgeschlossen und durften keine Prüfungen ablegen. Landstreitigkeiten führten zu wachsenden Spannungen.
Amnesty ReportRumänien20.05.2017 Rumänien 2017 Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen.
Amnesty ReportMali19.05.2017 Mali 2017 Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt und die Instabilität nahmen zu. Bewaffnete Gruppen waren für Übergriffe wie die Tötung von UN-Blauhelmsoldaten verantwortlich. Sicherheitskräfte sowie Angehörige der UN-Friedenstruppen setzten exzessive und tödliche Gewalt ein, auch gegen Demonstrierende.
Amnesty ReportSierra Leone09.06.2016 Sierra Leone 2016 Mindestens 3955 Menschen starben infolge der Ebola-Epidemie. Frauen und Mädchen waren während der Epidemie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die Notstandsverordnungen wurden instrumentalisiert, um das Recht der politischen Opposition auf friedliche Versammlungen einzuschränken. Die Polizei musste über ihr Handeln nur selten Rechenschaft ablegen. Mädchen, die sichtbar schwanger waren, wurden diskriminiert und am Schulbesuch sowie am Ablegen von Prüfungen gehindert.
Amnesty ReportSlowakei09.06.2016 Slowakei 2016 Roma waren nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die Europäische Kommission leitete wegen der Diskriminierung von Schülern aus Roma-Familien im Bildungssystem ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Im ganzen Land kam es zu Kundgebungen gegen Zuwanderung. Die Slowakei stimmte gegen die verbindlichen Umverteilungsquoten von Flüchtlingen, die zunächst in anderen EU-Mitgliedstaaten Aufnahme erhalten hatten.
Amnesty ReportIran19.02.2015 Iran 2015 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2014 weiterhin stark eingeschränkt. Frauenrechtlerinnen und Personen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker wurden willkürlich festgenommen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt und in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Folter und andere Misshandlungen an Gefangenen waren an der Tagesordnung und blieben straflos. Frauen sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wurden weiterhin durch die Gesetzgebung und im Alltag diskriminiert.
Amnesty ReportÄquatorialguinea14.05.2017 Äquatorialguinea 2017 Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im April 2016 stark eingeschränkt. Die Polizei ging gegen Mitglieder von Oppositionsparteien mit exzessiver Gewalt vor und setzte dabei auch Schusswaffen ein. Hunderte Oppositionspolitiker und andere Personen - unter ihnen auch ausländische Staatsangehörige - wurden willkürlich festgenommen und ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren über unterschiedlich lange Zeiträume hinweg inhaftiert. Einige Festgenommene wurden in Gewahrsam gefoltert.