DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
"Viele können ihre sozialen Rechte nicht wahrnehmen"
Mario Melo ist Menschenrechtsanwalt und Dekan der Juristischen Fakultät der Päpstlichen katholischen Universität von Quito.
© Knut Henkel
Die extreme Gewalt in Ecuador häuft sich: Ein Präsidentschaftskandidat wurde erschossen, in den Gefängnissen gibt es Unruhen, Drogenkartelle versetzen das südamerikanische Land in Unsicherheit. Mario Melo ist Menschenrechtsanwalt und Dekan der Juristischen Fakultät der Päpstlichen katholischen Universität von Quito.
Interview: Knut Henkel
Innerhalb weniger Jahre ist Ecuador vom zweitsichersten Land Lateinamerikas zu einem der gefährlichsten Länder mutiert. Warum ist das so?
Es gibt mehrere Ursachen für die alarmierende Sicherheits- und Menschenrechtssituation. Die erste ist, dass viele ihre sozialen Rechte nicht mehr wahrnehmen können. Mit der Pandemie kam es zu einer Rezession, die mit einer Erosion der sozialen Systeme einherging. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren oder mussten ihren kleinen Laden schließen, hinzu kam zuletzt die hohe Inflation. Das alles hat zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten geführt.
Welche anderen Gründe gibt es?
Öffentliche Investitionen in die sozialen Sicherungssysteme und in die staatliche Infrastruktur sanken oder blieben aus. Dies trug dazu bei, dass die Armut extrem anwachsen konnte. Das hat den Vormarsch der organisierten Kriminalität erleichtert. Die Rekrutierung Jugendlicher ist einfach, wenn Ausbildungsplätze, Jobangebote und Sozialprogramme fehlen. Damit wird die öffentliche Sicherheit mehr und mehr infrage gestellt.
Welche Rolle spielt dabei der offene Krieg zwischen den Drogenkartellen um Macht und Schmuggelrouten?
Mir ist schleierhaft, warum zwischen den Kartellen ein Krieg ausgebrochen ist. Vielleicht wurde das Gleichgewicht durch das Auftauchen neuer Banden gestört. Oder die striktere Verfolgung des Drogenschmuggels in den USA war ein entscheidender Faktor. Klar ist, dass der Kokainmarkt in den USA schrumpft. Das führt dazu, dass die Kartelle mehr Kokain in Ecuador absetzen wollen. Sie verteidigen ihre Territorien und weiten sie möglichst aus, um den lokalen Verkauf zu steigern. Das hat binnen weniger Jahre zu einer Verdoppelung der Mordrate geführt.
Prognosen der Ecuadorianischen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität gehen davon aus, dass die Anzahl der Morde bis Ende 2023 auf über 7.000 steigen könnte.
Das Jahr 2023 droht zu einem schwarzen Jahr für die Sicherheit und die Menschenrechte zu werden. Der Mord am Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio im August hat das ins Bewusstsein gerückt. Die Regierung hat die Kontrolle über die Haftanstalten und im öffentlichen Raum verloren; sie hat der organisierten Kriminalität kaum etwas entgegenzusetzen. Dabei spielt die omnipräsente Korruption eine Rolle. Hinzu kommt, dass Ecuador seit Jahren ein Transitland der Migration ist. Vor allem Venezolaner*innen und Kolumbianer*innen passieren das Land. Manche suchen in Ecuador eine neue Perspektive. Das macht die ohnehin prekäre Situation noch komplexer. Der Staat überlässt die Migrant*innen weitgehend sich selbst.
Die Regierung muss sparen, auch auf Druck des Internationalen Währungsfonds. Wie wirkt sich das aus?
Ecuador ist hoch verschuldet. Das ist seit zehn Jahren so. Es ist die Folge einer verfehlten Wirtschaftspolitik vorangegangener Regierungen und eine Folge der Korruption auf staatlicher Ebene. Die Eliten des Landes zahlen oft keine Steuern und übernehmen keine Verantwortung. Im Gegenteil: Sie nutzen die Kartelle, um interne Konflikte zu "lösen", Auftragsmorde haben Konjunktur. Die Situation ist komplex, ein sozialer Pakt für die Zukunft des Landes ist nicht erkennbar. Gleichwohl sind die Erwartungen der Bevölkerung an eine neue Regierung immens.
Knut Henkel arbeitet als freier Korrespondent in Lateinamerika. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.
HINTERGRUND
Von Knut Henkel
In Ecuador setzen Drogenkartelle neben moderner Technik auch Gewalt ein, um ihre Interessen durchzusetzen. Es vergeht derzeit kaum eine Woche ohne schlechte Nachrichten aus einer der 36 Haftanstalten des Landes. Am 12. September sorgte die Hochsicherheitsanstalt La Roca für Schlagzeilen, weil eine mit Sprengstoff beladene Drohne das Dach beschädigte.
Aus einer anderen Haftanstalt, dem Regionalgefängnis Guayas nahe Guayaquil, dirigiert einer der bekanntesten Schwerkriminellen des Landes, José Adolfo Macías Villamar, die Aktivitäten des Kartells Los Choneros. Er gilt als einer der potenziellen Auftraggeber für den Mord am Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio, der am 9. August im Anschluss an eine Wahlkampfveranstaltung mit drei Kopfschüssen hingerichtet wurde. Das Motiv liegt auf der Hand: Villavicencio arbeitete zuvor als investigativer Journalist und sammelte viele Informationen über Korruption im Erdölsektor. Als Präsidentschaftskandidat sagte er der weit verbreiteten Korruption, an der die Kartelle teilhaben, den Kampf an.
Der Mord an Villavicencio wurde wahrscheinlich hinter Gittern geplant, entweder direkt von einem der großen Kartelle oder im Auftrag korrupter Netzwerke der ecuadorianischen Elite. Die Haftanstalten des Landes stehen schon länger weitgehend unter Kontrolle der Drogenkartelle, sagt Fernando Carrión, Wissenschaftler der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften. Der Experte für Sicherheitspolitik in Ecuador stellt der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus: "Es hat sich mit der 2018 erfolgten Auflösung der Ministerien für Justiz und Sicherheit und drastischen Einsparungen bei den Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden ein Vakuum gebildet. Das hat der organisierten Kriminalität die Tür geöffnet", kritisiert er.
Eine Überbelegung der Gefängnisse und nur halb so viel Personal wie von der UNO empfohlen hätten dazu geführt, dass es in den großen Haftanstalten immer wieder zu Aufständen, Morden und Massakern kommt. Dabei wurden in den vergangenen 30 Monaten mehr als 450 Inhaftierte getötet. Mehrfach wurde der Ausnahmezustand über die Gefängnisse verhängt. Die Regierung habe zwar reagiert, indem sie 10.000 Häftlinge freiließ und rund 1.400 Vollzugsbeamt*innen einstellte, sagt Carrión. Aber ein gravierendes Problem bleibe: "Die Verfassung schreibt zwar Resozialisierung und Reintegration vor, real gibt es aber weder das eine noch das andere", kritisiert er. Eine direkte Folge davon sei, so belegen es auch Studien, dass das Gros der Straftäter*innen rückfällig werde.
Knut Henkel arbeitet als freier Korrespondent in Lateinamerika. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.
