UN-Menschenrechtsrat stärkt Hoffnung auf Gerechtigkeit

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 27. September 2019 eine Resolution zur Einrichtung einer Kommission verabschiedet, um die schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen zu untersuchen, die in Venezuela begangen werden. Dies sendet ein klares Signal, dass es in Venezuela keine Straffreiheit geben wird.

"Wir begrüßen die von den Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates ergriffenen Maßnahmen. Es war längst an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft unter Führung der Länder Nord- und Südamerikas die Betroffenen einer beispiellosen Menschenrechtskatastrophe in der Region endlich anhört", kommentierte Erika Guevara Rosas, Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International.

Die Resolution sieht eine Kommission zur Untersuchung der repressiven Politik der Regierung von Nicolás Maduro vor, zu der außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Misshandlungen, das Verschwindenlassen und willkürliche Inhaftierungen zählen.

Bürgerliche und politische Rechte sowie die Rechte auf Nahrung, Gesundheit und angemessene Lebensqualität werden in Venezuela nach wie vor verletzt. Mit Hilfe der geplanten Untersuchungskommission sollen die Verantwortlichen für die Taten zur Rechenschaft gezogen werden und die Betroffenen Gerechtigkeit erfahren.

Dies ist die Antwort auf die Menschenrechtskrise, von der nicht nur Millionen von Menschen in Venezuela betroffen sind, sondern die darüber hinaus auch Auswirkungen auf die ganze Region hat. Mehr als 4,3 Millionen Menschen mussten aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen das Land verlassen. Die Mehrzahl von ihnen befindet sich nun in anderen lateinamerikanischen Ländern und der Karibik.

"Bei der Erfüllung ihres Mandats muss die UN-Untersuchungskommission den Kontext einbeziehen, in dem die staatliche Repression stattfindet: Eine furchtbare humanitäre Krise, bei der die fundamentalsten Lebensgrundlagen wie Nahrung, Wasser und Gesundheit für den größten Teil der venezolanischen Bevölkerung zu unerschwinglichen Luxusgütern geworden sind", sagt Erika Guevara Rosas.

"Mit der Resolution reagieren die UN auf die Forderungen der Betroffenen, der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Staaten der Region, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, da sie bei den nationalen Gerichten keine Unterstützung gefunden haben und die Regierung von Nicolás Maduro sich in jeder Hinsicht einer regionalen Überprüfung entzogen hat."

Iran legte eine zweite Resolution zur Abstimmung vor, in der es um die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der venezolanischen Regierung und der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, geht. Auch diese Resolution wurde verabschiedet.

"Zusammenarbeit und Rechenschaftspflicht schließen sich nicht gegenseitig aus, sie ergänzen sich. Jede mögliche Lösung der Krise muss den Betroffenen Priorität einräumen und ihnen Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung bieten, ebenso wie die Garantie, dass es nicht noch einmal zu diesen Menschenrechtsverletzungen kommt", sagte Erika Guevara Rosas.

"Wir hoffen, dass der UN-Menschenrechtsrat nicht nur konstruktiv an dem gerade eingerichteten Untersuchungsausschuss mitwirkt, sondern es darüber hinaus streng verfolgt, falls Venezuela sich weiterhin weigern sollte, umfänglich mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zusammenzuarbeiten."

Hintergrundinformationen

Seit 2014 dokumentiert und kritisiert Amnesty International die schwere Menschenrechtskrise in Venezuela. 2017 stellte die Organisation fest, dass die Behörden unter der Führung von Nicolás Maduro eine Repressionspolitik betreiben gegen kritische Stimmen, Andersdenkende und Oppositionelle – und gegen Personen, die Behörden für solche halten. Seitdem fordert Amnesty, dass die Behörden diese Politik beenden und sich dem Schutz der Menschenrechte verschreiben.

2014 verurteilte Amnesty International die exzessive Gewaltanwendung gegen Teilnehmende der Massenproteste und 2015 die Straflosigkeit derjenigen, die diese Menschenrechtsverletzungen verübt hatten.

Nach einer Recherchereise nach Caracas im Jahr 2016 äußerte die Organisation ihre Sorge über die soziale und wirtschaftliche Krise in Venezuela. 2017, nach einer Phase sozialer Proteste, dokumentierte Amnesty International willkürliche Inhaftierungen aus politischen Gründen, exzessive und tödliche Gewaltanwendung, rechtswidrige Angriffe und Eindringen in Privathaushalte und andere Menschenrechtsverletzungen.

Dieses Vorgehen der staatlichen Stellen wurde auch 2019 fortgesetzt und umfasst seit Januar auch einzelne außergerichtliche Hinrichtungen. Während der gesamten Krise wurde dem humanitären Notstand kaum Beachtung geschenkt. 4,3 Millionen Menschen haben seit 2015 das Land verlassen. Mindestens 7 Millionen benötigen humanitäre Soforthilfe im Land und die Grundversorgung mit Wasser und Strom wird immer unsicherer.

Es gibt kaum Aussichten auf Gerechtigkeit und Rechenschaft auf nationaler und regionaler Ebene. Diejenigen, die ihre Anliegen äußern oder Gerechtigkeit für die begangenen Verbrechen fordern, gehen das große Risiko ein, Repressalien wie willkürliche Inhaftierungen, Folter oder sogar außergerichtliche Hinrichtungen zu erleiden.

Die venezolanische Justiz ist nicht unabhängig und erfährt häufig Eingriffe der Exekutive in ihre Arbeit. Dies geschieht im Kontext einer polarisierten Politik und ebnet den Weg für den missbräuchlichen und willkürlichen Einsatz des Strafrechts, mit dessen Hilfe Personen inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden, die lediglich der Politik von Nicolás Maduro kritisch gegenüberstehen.