Bahrain: Berufungsverhandlung verschoben

23. April 2012 - Mit der Verschiebung des Berufungsverfahrens im Fall der 14 inhaftierten Oppositionellen wird das Leben des bekannten Aktivisten Abdulhadi Al-Khawaja aufs Spiel gesetzt. Der inhaftierte Aktivist befindet sich bereits seit 75 Tagen im Hungerstreik.

In einer Anhörung, die am Montag stattfand und nur wenige Minuten dauerte, hat das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama das Berufungsverfahren auf den 30. April verschoben. Gründe für diese Entscheidung wurden, soweit bekannt, nicht genannt. Dies ist bereits das zweite Mal, dass die Verhandlung vertagt wird. Ursprünglich sollten die Urteile gegen die 14 Oppositionellen schon am 2. April überprüft werden.
Am vergangenen Wochenende kam bei den Massenprotesten anlässlich des Formel-1-Grand-Prix’ im Inselkönigreich ein Demonstrant ums Leben. Eine Untersuchung des Vorfalles ist eingeleitet worden.

"Die Behörden in Bahrain spielen durch ihre Verzögerungstaktik mit dem Leben von Abdulhadi Al-Khawaja, der am 75. Tag seines Hungerstreiks an der Schwelle des Todes steht", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Er und die übrigen 13 Angeklagten dieses Verfahrens sind gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie im Zuge der regierungskritischen Proteste im letzten Jahr friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht haben."

Abdulhadi Al-Khawaja erklärte, dass er vorhabe seinen Hungerstreik solange fortzuführen, bis er freigelassen werde. Die Tatsache, dass es nun bis zum 30. April keine Aussicht auf eine Freilassung des Aktivisten gibt, verstärkt die Sorge um sein Leben.
Das Gerichtsgebäude war während der Anhörung am Montag abgezäunt und von Sicherheitskräften umstellt. Es durften nur die Rechtsbeistände und je ein Familienmitglied der Angeklagten an der Verhandlung teilnehmen.

Keiner der 14 Angeklagten war bei der Anhörung anwesend.

Der 52-jährige Abdulhadi Al-Khawaja ist wegen seiner Rolle bei den regierungskritischen Protesten im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Als seine Familie am Sonntag das letzte Mal mit ihm sprach, sagte er ihnen, er fühle sich gut mit der Entscheidung den Hungerstreik fortzuführen. Sollte er aufgrund dieser Entscheidung sterben, wäre er "wenigstens frei".

Die Tochter des Hungerstreikenden, Zainab Al-Khawaja, wurde Samstagnacht erneut festgenommen, als sie gegen die anhaltende Inhaftierung ihres Vaters protestierte. Sie wird der "Störung des Straßenverkehrs" und der "Beleidigung eines Beamten" angeklagt und befindet sich in Haft.

Der Rechtsbeistand von Zainab Al-Khawaja informierte ihre Familie, dass er bis zum Montagabend mit einer Entscheidung zu ihrem Fall rechne. Zainab Al-Khawaja durfte nach ihrer Inhaftierung zwar mit ihrer Familie telefonieren, das Telefonat wurde jedoch auf eine Minute begrenzt.

"Der Grand Prix kam und ging, aber aus Sicht der Menschen in Bahrain ist das Interesse der Medien weitergezogen, obwohl die Regierung des Landes die Menschenrechtssituation in Bahrain noch immer nicht verbessert hat", sagte Hassiba Hadj Sahraoui.

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