Positionspapier: Rücküberstellungen nach Ungarn

22. Oktober 2012 - Die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Ungarn ist besorgniserregend. Aktuell ist Ungarn das europäische Land, in das im Dublin-II-Verfahren am dritthäufigsten zurückgeschoben wird. Insbesondere bei den sog. "Dublin-Rückkehrern" besteht nur eingeschränkt Zugang zu einem Asylverfahren.

Asylsuchende werden regelmäßig nach Serbien abgeschoben, da Serbien von Ungarn als "sicherer Drittstaat" angesehen wird. Insoweit besteht eine Gefahr der Kettenabschiebungen in Länder wie Griechenland oder Mazedonien. In diesen Ländern droht den Flüchtlingen oftmals Haft unter gefängnisähnlichen Bedingungen, sie werden Opfer von Obdachlosigkeit, Armut oder rassistischen Übergriffen.

Amnesty International fordert die Bundesregierung auf:

• Drittstaatsangehörige nicht nach Ungarn überstellen zu lassen, sofern diese über Serbien nach Ungarn eingereist sind, weil sonst die Verletzung des Non-Refoulement-Gebots droht,

• das Asylverfahren in Deutschland durchführen zu lassen, wenn der aus Ungarn eingereiste Drittstaatsangehörige bereits einen Asylantrag in Ungarn gestellt hat, weil dieser sonst nach seiner Rückkehr nur noch als Folgeantrag behandelt wird,

• auch in anderen Fällen, vor allem bei besonders Schutzbedürftigen, (etwa unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Traumatisierten), das Asylverfahren in Deutschland durchführen zu lassenm

• gegenüber der ungarischen Regierung und im Rahmen der Zusammenarbeit auf EU-Ebene darauf zu drängen, dass die Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn internationalen Standards entspricht.