5-Punkte-Agenda für Simbabwe

13. Februar 2009 - Am 11. Februar 2009 ist Morgan Tsvangirai, Vorsitzender der Oppositionspartei Movement for Democratic Change, als Premierminister vereidigt worden. Amnesty fordert die neue, von den politischen Parteien gebildete Einheitsregierung Simbabwes auf, Menschenrechten oberste Priorität zu geben.

Seit dem Jahr 2000 hat sich die Menschenrechtslage in Simbabwe massiv verschlechtert. Amnesty International ist über die zunehmenden Übergriffe von Sicherheitskräften auf politische Oppositionelle tief besorgt. Die Rechte auf
Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt.
Im Zuge der Operation "Murambatsvina" im Jahr 2005 zerstörten Sicherheitskräfte zahlreiche Häuser und Geschäfte. Dadurch verloren hunderttaussende Menschen ihr Obdach. Menschenrechtsverletzungen wurden zumeist nicht geahndet.

Mit Sorge beobachtet Amnesty International außerdem die sich stetig verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, wozu der Mangel an Nahrungsmitteln sowie der Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungswesens gehört.

Amnesty International fordert die neue Regierung auf, die folgende Fünf-Punkte-Menschenrechtsagenda umzusetzen:

• Die gewaltlosen politischen Gefangenen Jestina Mukoko, Broderick Takawira und Pascal Gonzo sollen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich einen fairen Prozess erhalten oder freigelassen werden.
• NGOs, Menschenrechtsgruppen, politische Parteien und unabhängige Medien sollen sich frei an politischen Prozessen beteiligen dürfen.
• Die neue Regierung muss alle von der vorherigen Regierung begangenen Menschenrechtsverletzungen öffentlich machen und Maßnahmen zur Vorbeugung zukünftiger Menschenrechtsverletzungen ergreifen.
• Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte muss beendet werden.
• Die neue Regierung sollte der Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte oberste Priorität geben. Dazu gehören v. a. die Rechte auf Wohnen, Nahrung, Bildung und Gesundheit.

Die Regierung hat die Möglichkeit, innerhalb der ersten 100 Tage unter Beweis zu stellen, dass sie sich zu den international anerkannten Menschenrechten bekennt und ihre international eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Simbabwe hat die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert.

Machen Sie mit! Schicken auch Sie zum Valentinstag Liebesbriefe an Robert Mugabe! Schreiben Sie eine kurze Nachricht, in der Sie Präsident Mugabe bitten, seine Liebe und Sorge für die Bevölkerung Simbabwes zum Ausdruck zu bringen und die Menschenrechte zu schützen.